Haushaltsanträge: Die städtischen Finanzen legen den politischen Kurs fest.


10 Seiten Haushaltsanträge der Forchheimer Grünen Liste. Darin lege ich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleg*innen dar, wofür die Stadt im kommenden Jahr Geld ausgeben sollte: nach unserer Meinung für eine nachhaltige Entwicklung der Stadt, also gleichermaßen für Ökologie, Soziales und die Wirtschaft. Dringend notwendig sind Investitionen in den Klimaschutz. Die Stadt kann hier vor allem mit der energetischen Sanierung ihrer eigenen Gebäude viel erreichen. Jahrzehntelang wurde das versäumt. Global denken, lokal handeln! Das heißt, Gelder in die Verkehrswende vor Ort zu lenken: Für Reuth brauchen wir ein alternatives Verkehrskonzept, um die lärm- und abgasgeplagten Bürger*innen zu entlasten. Das bedeutet, wie auch für die ganze Stadt: Geld für Radwegebau und einen dichteren Bustakt.

Im Bereich Soziales fordern wir mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und einen Forchheim-Pass, mit dem finanziell bedürftige Bürger*innen Vergünstigungen bekommen. Grün steht für Teilhabe aller und nicht nur der Reichen. Um das zu erreichen, wollen wir auch einen Armutsbericht, den die Stadt seit Jahren ablehnt. Das Geld, ihn zu erstellen, wäre da.

Der Stadt geht es finanziell gut. Es gibt keine Ausreden, das Notwendige aus Spargründen nicht zu tun. Deshalb können wir auch das notwendige Personal einstellen: eine*n Klimaschutzbeauftragte*n und eine*n Radverkerhsbeauftragte*n sowie Leute, die sich um die energetische Sanierung der Gebäude kümmern. Beantragt haben wir auch die Mittel für das überfällige Kulturreferat, von dem immer noch nicht klar ist, ob es wirklich kommt – genauso für ein Kulturzentrum im Kolpinghaus.

Spannend wird sein, ob der Oberbürgermeister eine angemessene, inhaltliche Diskussion all dieser Anträge zulässt. Bisher verweigert er sich.

25. Oktober 2019